Die Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative ist sehr beunruhigt über die heute bekannt gewordenen bürokratischen Schikanen und Strafaktionen gegen die Reitschule. Damit beugt sich SP-Regierungstatthalter Lerch dem durch die Vorwahlzeiten geförderten systematisch ausgeübten politischen Druck aber auch der Einflussnahme einiger neidischer Konkurrenten im Gast- und Veranstaltungsgewerbe.

Offenbar darf es nicht sein, dass ein basisdemokratisch selbstverwalteter Betrieb seit 20 Jahren trotz vieler meist von aussen aufgezwungener Probleme erfolgreich existiert und ein grosses Publikum anzieht. Nachdem das Stimmvolk widerholt die Reitschule in seiner heutigen autonomen politisch und kulturell vielfältigen Form mit grosser Mehrheit unterstützt hat, soll nun die Existenz des Betriebes mit Zwangseinschränkungen abgewürgt werden.

Besonders absurd, oder juristisch ausgedrückt „unverhältnismässig“, ist das Benutzungsverbot des geschlossenen Innenhofes ab 00. 30 Uhr. Die geschlossenen Räume bieten bei weitem nicht allen Anwesenden Platz. Wohin, durch wen und mit welchen Mitteln sollen an Wochenenden diese Leute, zusammen mit den 500 bis 1000 BesucherInnen des Vorplatzes, „weggewiesen“ werden?

Der Regierungsstatthalter verkennt und ignoriert mit seinem Vorgehen die Realität, greift ein weiteres Mal auf unverantwortliche Weise ins Nachtleben der Stadt Bern ein, torpediert die Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und Reitschule und provoziert auf politischer Ebene eine Eskalation in der Nachtleben-, Jugend- und Kulturpolitik.

Die GPB-DA wird alle politischen und juristischen Aktionen zur Aufhebung der Zwangsmassnahmen gegen die Reitschule unterstützen.

Das Klimacamp findet vom 3. bis 10.Juni mit einem Zeltcamp mitten in der Stadt Zürich statt.

Bis jetzt gibt es Workshops zu folgenden Themen: Grundeinkommen ökologisch?, Medienarbeit ABC, Rethorik, Solarbasteln, Pyrolyse Ofen herstellen, konsensorientiert Moderation, Workshop der SES, Klima und Nutztierhaltung, Kompostklo herstellen, Kinderpgrogramm, Klimwandel kurz erklärt und und und....

www.klimacamp.ch

● Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» JA

In den Schweizer Berggebieten gibt es rund 500‘000 Zweitwohnungen, die pro Jahr höchstens 1 bis 2 Monate genutzt werden. Und die Bereitstellung von immer neuen „kalten Betten“ geht ungebremst weiter. Ferienorte verkommen so zu überteuerten, verlassenen Betonwüsten, wo sich kein Einheimischer mehr ein Logis leisten kann. Die Initiative von Franz Weber „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“, welche am 11. März zur Abstimmung gelangt, bietet die letze Chance, dem Bau neuer Zweitwohnungen einen Riegel zu schieben.
www.zweitwohnungsinitiative.ch

● Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» NEIN

Diese Initiative fördert einseitig die steuerliche Begünstigung von wohlhabenden Personen.
www.bausparen-nein.ch

● Volksinitiative vom «6 Wochen Ferien für alle» JA

Keine Frage: wer gut erholt ist, kann auch gut arbeiten!
www.sechswochenferien.ch

● Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke JA

● Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG). JA

Aus Liebe zum Buch und einer vielfältigen Literaturkultur!
www.ja-zum-buch.ch

Stadtberner Abstimmungen:

Beteiligung ewb an der Aufwertung der KWO-Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1:
2x JA

Der massvolle Ausbau der beiden bestehenden Kraftwerke wird auch durch den Grimselverein unterstützt. Hingegen werden wir die kommenden Vorlagen zur Erhöhung der Staumauer mit Überflutung des national geschützten Moorgebietes und den Bau eines neuen Pumpspeicherkraftwerkes im Stadtrat und in der Volksabstimmung vehement bekämpfen.
www.grimselverein.ch

Seit vielen Jahren hat sich die GPB-DA mit verschiedenen Einsprachen und Beschwerden gegen die ständige Vergrösserung des Seilparkes, oft mit unbewilligten Einrichtungen, im ohnehin stark genutzten Dählhölzliwald gewehrt.

Ein 2009 eingereichtes Baugesuch der ROPETECH musste deshalb als nicht bewilligungsfähig zurückgezogen werden.

Mit der Bewilligung des vorliegenden Baugesuches würde das jahrelange illegale Vorgehen die ROPETECH nachträglich honoriert. Die Seilparkbetreiberin hätte ihr Ziel der kommerziellen Nutzung des Dählhölzliwaldes mit - nach eigenen Angaben - „einem der grössten Seilparks der Schweiz“ erreicht.

Das Beschwerdeverfahren ist weit über die Bedeutung des Seilparks hinaus von grundsätzlicher Bedeutung. Die nicht ohne Grund strenge Walgesetzgebung droht immer mehr durch waldfremde Projekte (z. B. Waldstadt) ausgehöhlt zu werden.

Eine Gutheissung des Baugesuches wäre ein verhängnisvoller Präjudizentscheid. Weitere waldfremde Baugesuche würden folgen und müssten im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls bewilligt werden.

Die Baubeschwerde im Wortlaut (application/pdf, 410 KB)

Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumplanung AGR hat im Beschwerdeverfahren der GPB-DA das Rodungsgesuches für die Verbreiterung des Fuss- und Veloweges entlang des Dählhölzliwaldes zwischen Thunplatz und Kalcheggweg bewilligt. Dies, obwohl der Stadtrat ursprünglich eine bescheidenere Verbesserung des Weges ohne Baumfällungen beschlossen hatte.

Eine Motion von uns im Stadtrat, auf die Rodung der an den Weg grenzenden Baumreihe zu verzichten und sich auf punktuelle Verbreiterungen, Verbesserung des Belages und Einrichtung einer Beleuchtung zu beschränken, wurde im letzten November knapp abgelehnt, weil die SP-Fraktion – entgegen vorgängiger Zusicherungen und eines Fraktionsbeschlusses – die Motion z. T. nicht unterstütze. Sie wird diese Haltung gegenüber dem Quartier verantworten müssen.

Bald in die nächste Runde geht das Verfahren um die masslose Vergrösserung des ROPETECH-Seilparkes beim Thunplatz. Den lausig begründeten Bewilligungsentscheid der Stadt werden wir an den Kanton weiterziehen.

Seit der Kantonalisierung der Polizei herrscht ein Kompetenz-, Zuständigkeits- und Verantwortungsdurcheinander bei heiklen Polizeieinsätzen, etwa bei Demos oder in der Reitschule.

Die Polizeihoheit liegt weiterhin bei der Stadt, während die "operative Führung" bei der Kantonspolizei liegt. Geht etwas schief, behaupter Polizeidirektor Nause (der Polizeidirektor ohne Polizei), es sei alles operativ gewesen...

Mit einer Motion im Stadtrat verlangt die GPB-DA die Neuaushandlung des Polzeivertrages zwischen Stadt und Kanton mit fogenden Forderungen:

1. Stärkung der Polizeihoheit der Stadt
2. Klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen Stadt und Kanton
3. Schriftliche Verpflichtung der in Bern im Einsatz stehenden kantonalen Polizeibeamten auf die Respektierung der Grundrechte
4. Schaffung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle

Motion Polizeivertrag (application/pdf, 253 KB)