Seit vielen Jahren hat sich die GPB-DA mit verschiedenen Einsprachen und Beschwerden gegen die ständige Vergrösserung des Seilparkes, oft mit unbewilligten Einrichtungen, im ohnehin stark genutzten Dählhölzliwald gewehrt.

Ein 2009 eingereichtes Baugesuch der ROPETECH musste deshalb als nicht bewilligungsfähig zurückgezogen werden.

Mit der Bewilligung des vorliegenden Baugesuches würde das jahrelange illegale Vorgehen die ROPETECH nachträglich honoriert. Die Seilparkbetreiberin hätte ihr Ziel der kommerziellen Nutzung des Dählhölzliwaldes mit - nach eigenen Angaben - „einem der grössten Seilparks der Schweiz“ erreicht.

Das Beschwerdeverfahren ist weit über die Bedeutung des Seilparks hinaus von grundsätzlicher Bedeutung. Die nicht ohne Grund strenge Walgesetzgebung droht immer mehr durch waldfremde Projekte (z. B. Waldstadt) ausgehöhlt zu werden.

Eine Gutheissung des Baugesuches wäre ein verhängnisvoller Präjudizentscheid. Weitere waldfremde Baugesuche würden folgen und müssten im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls bewilligt werden.

Die Baubeschwerde im Wortlaut (application/pdf, 410 KB)

Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumplanung AGR hat im Beschwerdeverfahren der GPB-DA das Rodungsgesuches für die Verbreiterung des Fuss- und Veloweges entlang des Dählhölzliwaldes zwischen Thunplatz und Kalcheggweg bewilligt. Dies, obwohl der Stadtrat ursprünglich eine bescheidenere Verbesserung des Weges ohne Baumfällungen beschlossen hatte.

Eine Motion von uns im Stadtrat, auf die Rodung der an den Weg grenzenden Baumreihe zu verzichten und sich auf punktuelle Verbreiterungen, Verbesserung des Belages und Einrichtung einer Beleuchtung zu beschränken, wurde im letzten November knapp abgelehnt, weil die SP-Fraktion – entgegen vorgängiger Zusicherungen und eines Fraktionsbeschlusses – die Motion z. T. nicht unterstütze. Sie wird diese Haltung gegenüber dem Quartier verantworten müssen.

Bald in die nächste Runde geht das Verfahren um die masslose Vergrösserung des ROPETECH-Seilparkes beim Thunplatz. Den lausig begründeten Bewilligungsentscheid der Stadt werden wir an den Kanton weiterziehen.

Seit der Kantonalisierung der Polizei herrscht ein Kompetenz-, Zuständigkeits- und Verantwortungsdurcheinander bei heiklen Polizeieinsätzen, etwa bei Demos oder in der Reitschule.

Die Polizeihoheit liegt weiterhin bei der Stadt, während die "operative Führung" bei der Kantonspolizei liegt. Geht etwas schief, behaupter Polizeidirektor Nause (der Polizeidirektor ohne Polizei), es sei alles operativ gewesen...

Mit einer Motion im Stadtrat verlangt die GPB-DA die Neuaushandlung des Polzeivertrages zwischen Stadt und Kanton mit fogenden Forderungen:

1. Stärkung der Polizeihoheit der Stadt
2. Klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen Stadt und Kanton
3. Schriftliche Verpflichtung der in Bern im Einsatz stehenden kantonalen Polizeibeamten auf die Respektierung der Grundrechte
4. Schaffung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle

Motion Polizeivertrag (application/pdf, 253 KB)

Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen www.kabba.ch

Wer wohlhabend ist und potenziell den Staat um beträchtliche Summen Steuergelder prellen könnte, kann hierzulande weitgehend auf die Wahrung seiner Privatsphäre vertrauen. Dafür sorgt auch die Politik, die sich nach wie vor aus Interessenvertretern der Reichen und Mächtigen zusammensetzt. Anders stellt sich die Situation dar, wenn jemand mit eigenen Mitteln nicht über die Runden kommt und auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist. Hier möchten dieselben PolitikerInnen kein Risiko eingehen. Sie setzen daher alles daran, dass Antragsteller auf Sozialhilfe möglichst gläsern werden. Unter diesen Vorzeichen wurde dieses Jahr im Kanton Bern das revidierte Sozialhilfegesetz beschlossen.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Sozialhilfesuchende künftig die Pflicht haben sollen, den Sozialarbeitern eine Vollmacht zur Informationsbeschaffung über sie zu erteilen. Zudem werden Personen, die in einer Haus- beziehungsweise Wohngemeinschaft mit Sozialhilfesuchenden leben, verpflichtet, Auskunft über diese zu erteilen. Auch wer Sozialhilfesuchenden eine Wohnung vermietet oder ihnen Arbeit gibt, soll auskunftspflichtig werden.

Kabba (das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern), AvenirSocial (der Berufsverband der Schweizerischen Sozialarbeiter), die Demokratischen Juristen (djb), die Partei der Arbeit (PdA), die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative (GPB-DA) und zwei Privatpersonen haben nun gegen dieses neue Gesetz am Bundesgericht in Lausanne geklagt.

Die Abschaffung des Datenschutzes im Sozialhilfegesetz werde die Armut nicht beseitigen, sondern sie bedeute einen Rückfall in die Zeiten der Jagd auf Arme, sagt dazu Thomas Näf von Kabba. Simone Rebmann (djb) betont, die verlangten Generalvollmachten untergrüben jeglichen Datenschutz und stünden im Widerspruch zu Berufsgeheimnissen der Ärzteschaft, der AnwältInnen und zum Bankgeheimnis. SozialhilfebezügerInnen seien so gezwungen, sich als solche auch gegenüber Dritten zu outen, was die Privatsphäre verletze und die betroffene Person in ihren sozialen Beziehungen erheblich belaste. Und für Stéphane Beuchat von AvenirSocial ist das neue Gesetz nicht hilfreich, weil es das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen SozialarbeiterIn und KlientIn untergrabe.

Sowohl in der Bundes- als auch in der bernischen Kantonsverfassung sind Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und damit der persönlichen Daten festgeschrieben. Wie weit diese gehen und inwiefern sie durch das revidierte Sozialhilfegesetz verletzt werden, muss nun das Bundesgericht beurteilen.

Christof Berger, KABBA, 22. Dezember 2011

Berner Zeitung: www.bernerzeitung.ch

Die Arbeitsgruppe «Breitsch Träff bleibt!» hat am Donnerstagabend ihre Petition zur Erhaltung des Quartiertreff an Gemeinderätin Edith Olibet überreicht.

In Form eines «Tatzelwurmes» zogen Fackelträger des Breitsch-Träffs mit 4421 Unterschriften der Petition «Breitsch-Träff bleibt!» an die Predigergasse 5. Dort wurden die Signaturen Gemeinderätin Edith Olibet übergeben. Das schreiben die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf der Homepage des Breitsch-Träffs.

Der Dachverband vbg kündigte an, aus finanziellen Gründen den Quartiertreffpunkt zu schliessen. Am Herzogstrassenfest in Bern lancierte die Arbeitsgruppe «Breitsch Träff bleibt!» die Petition, in der der Gemeinderat der Stadt Bern aufgefordert wird, das Quartierzentrum Breitsch-Träff offen zu halten.

Zum Produktegruppen-Budget 2012 der Stadt Bern empfiehlt die GPB-DA leer einlegen.

Seit Einführung des „Neuen Rechnungsmodelles“ ist die Budgetabstimmung zur Farce geworden. Ausgabeposten können fast beliebig hin- und hergeschoben bzw. verrechnet werden. Im Gegensatz zu früher sind auch keine einzelnen Abstimmungen über umstrittene Ausgaben mehr möglich.

Die GPB-DA wird sich deshalb für die Wiedereinführung einer transparenten und vom Stadtrat und vom Volk beeinflussbaren Budgetgestaltung einsetzen.

Wie die reichen Parteien klotzen wir jetzt auch unter dem Baldachin - und das ganz gratis ... aber wohl nicht für lange Zeit. Denn auch bei der "freien" Meinungsäusserung zählt das Geld ...