Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen www.kabba.ch

Wer wohlhabend ist und potenziell den Staat um beträchtliche Summen Steuergelder prellen könnte, kann hierzulande weitgehend auf die Wahrung seiner Privatsphäre vertrauen. Dafür sorgt auch die Politik, die sich nach wie vor aus Interessenvertretern der Reichen und Mächtigen zusammensetzt. Anders stellt sich die Situation dar, wenn jemand mit eigenen Mitteln nicht über die Runden kommt und auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist. Hier möchten dieselben PolitikerInnen kein Risiko eingehen. Sie setzen daher alles daran, dass Antragsteller auf Sozialhilfe möglichst gläsern werden. Unter diesen Vorzeichen wurde dieses Jahr im Kanton Bern das revidierte Sozialhilfegesetz beschlossen.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Sozialhilfesuchende künftig die Pflicht haben sollen, den Sozialarbeitern eine Vollmacht zur Informationsbeschaffung über sie zu erteilen. Zudem werden Personen, die in einer Haus- beziehungsweise Wohngemeinschaft mit Sozialhilfesuchenden leben, verpflichtet, Auskunft über diese zu erteilen. Auch wer Sozialhilfesuchenden eine Wohnung vermietet oder ihnen Arbeit gibt, soll auskunftspflichtig werden.

Kabba (das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern), AvenirSocial (der Berufsverband der Schweizerischen Sozialarbeiter), die Demokratischen Juristen (djb), die Partei der Arbeit (PdA), die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative (GPB-DA) und zwei Privatpersonen haben nun gegen dieses neue Gesetz am Bundesgericht in Lausanne geklagt.

Die Abschaffung des Datenschutzes im Sozialhilfegesetz werde die Armut nicht beseitigen, sondern sie bedeute einen Rückfall in die Zeiten der Jagd auf Arme, sagt dazu Thomas Näf von Kabba. Simone Rebmann (djb) betont, die verlangten Generalvollmachten untergrüben jeglichen Datenschutz und stünden im Widerspruch zu Berufsgeheimnissen der Ärzteschaft, der AnwältInnen und zum Bankgeheimnis. SozialhilfebezügerInnen seien so gezwungen, sich als solche auch gegenüber Dritten zu outen, was die Privatsphäre verletze und die betroffene Person in ihren sozialen Beziehungen erheblich belaste. Und für Stéphane Beuchat von AvenirSocial ist das neue Gesetz nicht hilfreich, weil es das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen SozialarbeiterIn und KlientIn untergrabe.

Sowohl in der Bundes- als auch in der bernischen Kantonsverfassung sind Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und damit der persönlichen Daten festgeschrieben. Wie weit diese gehen und inwiefern sie durch das revidierte Sozialhilfegesetz verletzt werden, muss nun das Bundesgericht beurteilen.

Christof Berger, KABBA, 22. Dezember 2011

Berner Zeitung: www.bernerzeitung.ch

Die Arbeitsgruppe «Breitsch Träff bleibt!» hat am Donnerstagabend ihre Petition zur Erhaltung des Quartiertreff an Gemeinderätin Edith Olibet überreicht.

In Form eines «Tatzelwurmes» zogen Fackelträger des Breitsch-Träffs mit 4421 Unterschriften der Petition «Breitsch-Träff bleibt!» an die Predigergasse 5. Dort wurden die Signaturen Gemeinderätin Edith Olibet übergeben. Das schreiben die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf der Homepage des Breitsch-Träffs.

Der Dachverband vbg kündigte an, aus finanziellen Gründen den Quartiertreffpunkt zu schliessen. Am Herzogstrassenfest in Bern lancierte die Arbeitsgruppe «Breitsch Träff bleibt!» die Petition, in der der Gemeinderat der Stadt Bern aufgefordert wird, das Quartierzentrum Breitsch-Träff offen zu halten.

Zum Produktegruppen-Budget 2012 der Stadt Bern empfiehlt die GPB-DA leer einlegen.

Seit Einführung des „Neuen Rechnungsmodelles“ ist die Budgetabstimmung zur Farce geworden. Ausgabeposten können fast beliebig hin- und hergeschoben bzw. verrechnet werden. Im Gegensatz zu früher sind auch keine einzelnen Abstimmungen über umstrittene Ausgaben mehr möglich.

Die GPB-DA wird sich deshalb für die Wiedereinführung einer transparenten und vom Stadtrat und vom Volk beeinflussbaren Budgetgestaltung einsetzen.

Wie die reichen Parteien klotzen wir jetzt auch unter dem Baldachin - und das ganz gratis ... aber wohl nicht für lange Zeit. Denn auch bei der "freien" Meinungsäusserung zählt das Geld ...

Viele Wählerinnen und Wähler kehren erst aus den Ferien heim, sind noch unsicher oder haben das Couvert (vielleicht weil so demotivierend dick …) noch gar nicht geöffnet.



Auch das Wahlsystem ist kompliziert: Gerade sehr kritische Leute, sagen oft, sie würden uns die Stimme geben, aber viele KandidatInnen anderer Listen auf unseren Zettel schreiben. Das nützt uns leider bei einer Proporzwahl wenig.

Macht immer darauf aufmerksam, dass wegen der Listenverbindungen sicher keine Stimme an uns verloren geht.

Im Wahlrundbrief zeigen wir auf, was wir vor den Wahlen noch tun können.

Wahlrundbrief vom 15. 10. 2011 (application/pdf, 261 KB)

Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Vieles wird für deren Umsetzung getan, wobei meist auf die Karte Effizienz gesetzt wird. Der Erfolg bleibt bescheiden. Wir wissen, dass wir nur eine Erde haben, verhalten uns aber weiterhin unersättlich. Effizienz ist sinnvoll, man kann aber auch auf effiziente Weise zuviel verbrauchen. Deshalb ist Suffizienz für eine nachhaltige Gesellschaft unabdingbar.

Suffizienz bedeutet soviel wie Genügsamkeit oder Angemessenheit. Sie geht davon aus, dass es ein Genug gibt, dass man satt sein kann. Suffizienz hat nichts mit Mangel zu tun. Es geht vielmehr darum „von nichts zuviel“ zu haben und der Begrenztheit der Ressourcen Rechnung zu tragen.

Die 10. Ausgabe des Studio!Sus behandelte das Thema Suffizienz ausführlich:

• Eine nachhaltige Gesellschaft braucht Suffizienz
• weniger kann mehr sein
• Wie kommunizieren wir Suffizienz mit Erfolg?
• Grenzen der Effizienzstrategie
• Der glückliche Mensch als ökonomische Katastrophe
• Immer mehr und trotzdem glücklich?
• Wird Lebensstil zu einer moralischen Frage?
• Die subversive Mafia des Genusses
• Grundeinkommen als Weg zu Suffizienz?
• Es hat für alle genug!
• Die zehn Gebote der Nachhaltigkeit