Sonntag, 15. Januar 2017
Chinesischer Staatsbesuch: Geld vor Freiheit


Für den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten hat die Stadtpolizei die Dememonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt. Man habe eine «Güterabwägung» zwischen wirtschaftlichen Interessen und Meinungsäusserungsfreiheit vornehmen müssen.

Tibetische DemonstrantInnen, die sich in die Nähe des Bundesplatzes wagten, wurden von der Polizei durch die Gassen gejagt und gewaltsam festgenommen.

Text der Anfrage im Stadtrat
gpb-da.ch

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Freitag, 23. Dezember 2016
Stadtpräsidium: GPB-DA verzichtet auf Empfehlung


Gegenüber dem Antrag auf Unterstützung von Ursula Wyss hat die Versammlung der GPB-DA mit knapper Mehrheit beschlossen, bei dieser Auswahl an Kandidierenden auf eine Wahlempfehlung zu verzichten, obwohl die Grün-Alternativen eine Frau im Stadtpräsidium begrüssen würden. Im 1. Wahlgang hat sich die GPB-DA deshalb für Franziska Teuscher ausgesprochen.

Einhellig unterstützten die Anwesenden die Einführung eines Rotationsprinzip für das Stadtpräsidium, wie es sich beim Bundesrat und dem Regierungsrat seit jeher bewährt hat. Dies würde unzeitgemässe Hierarchien abbauen und die längst fällige Zusammenfassung aller Planungs- und Baugeschäfte in einer neuen Direktion ermöglichen

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Montag, 28. November 2016
Stadtratswahlen: Sitz behalten - Fraktion erhalten!

Vizestadtschreiberin Monika Binz verkündet die Resultate

Zuerst das Positive: Wir sind auch die kommenden vier Jahre - zum 12. Mal ununterbrochen seit 1976! - im Berner Stadtrat vertreten. Und dank des Sitzgewinns der AL können wir weiterhin eine Fraktion bilden. Damit kommen wir bei wichtigen Debatten früher und ausführlicher zu Wort und werden wiederum in Kommissionen vertreten sein.

Wir haben fast tupfgleich viel Stimmen erhalten, wie vor 4 Jahren, aber infolge der höheren Stimmbeteiligung (Atomausstiegsinitiative!) ist unser Stimmanteil auf 1,4% zurückgegangen. Ein schlechter Lohn für den grossen Einsatz der letzten Jahre und unseren argumentativen Wahlauftritt. Vielleicht haben wir damit mögliche WählerInnen überfortdert, aber für eine Analyse ist es noch zu früh.

Wir danken allen KandidatInnen und allen, die uns in irgend einer Art geholfen haben, ganz herzlich. Zusammen werden wir auch in den nächsten Jahren viel erreichen!

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Samstag, 19. November 2016
Kulturstrategie hastig durchgewunken - Kulturdebatte verunmöglicht


Das Urteil der städtischen Kulturkonferenz, in der sich seit Jahren Kulturschaffende und kulturpolitisch Interessierte engagieren, ist wenig schmeichelhaft:

"Es ist bezeichnend, dass sich zurzeit kaum jemand mit dieser Kulturstrategie anfreunden kann - es gibt kaum positive Stimmen. Das Votum muss ein: Kulturstrategie JA! - aber verbessern." Die Berner Kulturkonferenz bittet deshalb die StadträtInnen, dieses "Geschäft" zurückzuweisen und auf später zu verschieben.

Entgegen dieser Bitte und unserem Verschiebungsantrag hat der Stadtrat mit 30:20 Stimmen beschlossen, das 100-seitige, erst seit vor zwei Wochen einsehbare Büchlein ohne vertiefte Diskussion "zustimmend zur Kenntnis zu nehmen". Es wird wohl in einer Schublade deponiert werden. Schade um die dringend notwendige kulturpolitische Auseinandersetzung.
Stellungnahme Kulturkonferenz (application/pdf, 256 KB)

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Mittwoch, 16. November 2016
Gemeinderat: 2x Franziska Teuscher - Graffenried nicht wählbar


Als Mitglied der Grünen Schweiz und auf Grund unserer Erfahrungen während der letzten vier Jahre unterstützen wir – trotz gelegentlicher Differenzen etwa bei Planungsgeschäften und Sportbauten - Franziska Teuscher und empfehlen, nur sie 2x auf die RGM-Gemeinderatsliste zu schreiben und sie als Stadtpräsidentin zu wählen.

Ob RGM im Gemeinderat 4 Sitze macht, ist bei weitem nicht sicher. Wir wissen, dass Wahlprognosen sich trump-ieren können. Die beiden SP-Sitze scheinen dank der Stimmraft und der Stimmdisziplin der SP gesichert. In diesem Falle würde die Entscheidung zwischen Franziska und Alec von Graffenried fallen.

Alec führt gegenwärtig eine sehr problematische Kampagne, die auf einer (vielleicht in einigen Kreisen populären) Geringschätzung der demokratischen Diskussionen in den Parlamenten beruht. Diese bezeichnet er auf Plakaten, in Schriften und in den sozialen Medien je nach Version als „Parteigehabe“ „Partei-Hickhack“ oder gar als „Partei-Geschrei“. Offenbar glaubt er auf Grund seiner Herkunft und als Direktor beim grössten Berner Baukonzern oder anderer Weihen allein beurteilen zu können, was „Sachpolitik“ ist.

Dieses elitäre Demokratieverständnis macht Graffenried für uns als Gemeinderat und Stadtpräsident ungeeignet.

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Montag, 7. November 2016
Warum wir die Spitastandort-Initiative unterstützen


JA zu einer dezentralen Grundversorgung, NEIN zur Zentralisierung der öffentlichen Spitäler bei der Insel-Gruppe.

Die plötzliche Schliessung des voll funktionstüchtigen und modern ausgerüsteten Zieglerspitals – was für ein Unsinn! – wäre nach Annahme der Spitalstandort-Initiative nicht mehr möglich.

Der Kanton Bern ist in den letzten Jahren allgemein in den Zentren gestärkt worden und
hier entsprechend gewachsen. In den Randregionen wurden Spitäler und Schulen geschlossen,
Postautokurse gestrichen und Poststellen abgebaut. Dadurch gingen Arbeitsplätze verloren und als Folge ist auch das Kleingewerbe wie Gastwirtschaften oder Dorfläden betroffen.

Die ausführliche Begründung von Grossrätin Simone Machado Rebmann hier:
gpb-da.ch

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Sonntag, 6. November 2016
Unsere Wahl- und Abstimmungsempfehlungen für den 27. November 2016


Stadt Bern
- Wahl Stadtrat (Parlament): Ganze Liste 13 GPB-DA möglichst unverändert (s. Wahlflyer rechte Spalte);
- Wahl Gemeinderat (Exekutive): Auf der RGM-Liste nur 2x Franziska Teuscher;
- Stadtpräsidium: Franziska Teuscher.

Städtische Abstimmungsvorlagen:
- Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau: JA
- Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: JA
- Budget 2017 der Stadt Bern: Stimmfreigabe.

Eidgenössisch
Atomausstiegsinitiative sonnenklar: JA
www.geordneter-atomausstieg-ja.ch

Kantonal
Spitalstandortinitiative: JA
www.spital-standort-initiative.ch

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