Helft mit, dass wir in den entscheidenden letzten drei Wochen vor den Wahlen sichtbar bleiben!

Plakate in Weltformat, A3 und A4 stehen weiter zur Verfügung zum Selberaufhängen. Ebenso Kleber und das Faltblatt mit dem Text unserer Wahlplattform.

Auch LeserInnenbriefe und kritische Fragen an Veranstaltungen helfen uns sehr.

Für Bestellungen oder Fragen: gpb@gruene.ch / 031 311 01 07

Oder direkt via unserem Bestellformular für Werbematerial.

Als Libertäre bekämpfen wir jede Konzentration von unkontrollierter Macht. Jede Macht hat die Tendenz, sich weiter auszubreiten auf Kosten der Freiheit und der Rechte des Individuums. Dies gilt sowohl für wirtschaftliche Macht wie für staatliche Macht.

Die Menschheitsgeschichte zeigt, dass jede konzentrierte Macht missbraucht wird.

Die Regierungen sichern sich ihre Macht mit Militär, Polizei, Spitzelsystemen und Zensur. Manager lassen sich Abzocker-Löhne zahlen, weltweite Konzerne und Kartelle machen Riesenprofite auf Kosten der Armen.

Auch in der Schweiz dehnen die Exekutiven ihre Macht immer mehr aus auf Kosten der Individuen, der Zivilgesellschaft und ihrer Parlamente.

Als Gegenbewegung braucht es eine libertäre, machtkritische Stimme.

Nach den willkürlichen Festnahmen am Buskers-Festival und im Umfeld der SVP-Kundgebung mit Ausziehen in der Polizeiwache wurden heute an der Medienkonferenz der Reitschule neue schwerwiegende Übergriffe der Polizei in der Reitschule mit einem Film und Zeugnissen von Beteiligten dokumentiert.

Nach diesen widerholten schockierenden Vorkommnissen fordern die GrünAlternativen GPB-DA endlich rasches Handeln des rot-grünen Gemeinderates und des Stadtrates. Die sanften Mahnungen der stadträtlichen Aufsichtskommission genügen nicht mehr.

Zwar ist es nachvollziehbar dass Polizeidirektor Nause frustriet darüber ist, dass er über keine eigene Polizei verfügt. Dennoch ist es untragbar, dass sich Nause zum Ausgleich immer wieder mit markigen Worten („Raubtierkäfig“, „andere Saiten aufziehen“) zu profilieren versucht und damit die Stimmung anheizt. Wenn es dann bei Polizeieinsätzen zu Grundrechtsverletzungen kommt, verweist der Polizeidirektor jede Verantwortung von sich, da der Kanton „über das polizeitaktische Vorgehen“ bestimme.

Die GPB-DA fordert deshalb eine Neuverhandlung des Polizeivertrages zwischen Stadt und Kanton. Dabei müssen die Polizeihoheit der Stadt gestärkt und die Verantwortlichkeiten klar abgegrenzt werden. Zudem muss vom Kanton verlangt werden, dass sich das kantonale Polizeicorps und insbesondere die Spezialeinheit „Krokus“ unterschriftlich zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet.

Die GPB-DA wird an der nächsten Stadtratssitzung eine entsprechende Motion einreichen.

26. 09. 2011

Die GPB-DA mit ganz neuem Auftritt - aber immer noch das grüne Original seit 35 Jahren!

Zum Beweis die Wahlplattform 2011, mit der wir versucht haben, unsere Werthaltungen und konkreten Aussagen in einer (sicher nicht vollständigen) Gesamtschau zusammenzufassen.

Gerade weil wir uns dem Zeitgeist des reinen Politmarketings mit lauter gestylten Löpfen und belanglosen Sprüchen widersetzen, braucht es uns.

Die Wahlplattform in PDF:
Wahlplattform 2011 (application/pdf, 5,788 KB)

- Die Abweisung der Beschwerde kommt insofern nicht ganz unerwartet, als dass die Regierung in einem Beschwerdeverfahren „nicht ohne Not“ einen kommunalen Entscheid umstösst.

- Kernpunkt der Begründung des Regierungsrates ist die Aussage der Stadt Biel, eine Orientierung der kandidierenden Listen (wie z.B. durch die Stadt Bern) sei nicht möglich gewesen, weil zum Zeitpunkt des festgelegten Anmeldetermins die kandidierenden Listen noch nicht bekannt waren. Diese Begründung beisst sich in den Schwanz, weil unsere Beschwerde gerade die frühe Festsetzung des Anmeldetermins beanstandete.

- Zwar hat offenbar die APG in Biel eine ungewöhnlich frühe Einlieferung der Plakate verlangt. In anderen Gemeinden, z. B. der Stadt Bern, die auch mit der APG zusammenarbeiten, gab es keine Probleme mit späteren Einlieferungsterminen.

- Auf das seltsame „Argument“ der Stadt Biel, das Gleichbehandlungsgebot sei nicht verletzt, weil wir an Stelle der kostenlosen Plakate auf bezahlte Plakate ausweichen könnten, ist die Regierung erst gar nicht eingegangen. Im Übrigen konnte uns die APG in Biel keine kommerziellen Weltformat-Plakatstellen anbieten.

- Es bleibt das Fazit, dass in Biel drei Grossratsparteien (GLP, EDU, CVP) sowie alle „kleinen“ Parteien vom Plakataushang ausgeschlossen bleiben.

- Nebenbemerkung: Die benachbarte Stadt Nidau hängt ohne Anmeldefrist von jeder Partei 4 Plakate auf!

- Nach dem Kreisschreiben des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland haben unter den grösseren betroffenen Gemeinden Bolligen und Münsingen beschlossen, unsere Plakate zuzulassen. Von Worb ist bis zur Stunde trotz Mahnung keine Antwort gekommen. Hier behalten wir uns eine neue Beschwerde an den Regierungsrat vor.

"Bei der Vergabe von Werbefläche für eidgenössische Wahlen dürfen die Ortsparteien nicht bevorzugt werden. Das hat Regierungsstatthalter Christoph Lerch in einem Schreiben an die Gemeinden im Verwaltungskreis Bern-Mittelland deutlich gemacht."

"Im Streit um Wahlplakate wird sich auch noch der Regierungsrat äussern müssen: Eine Wahlbeschwerde der GPB-DA ist hängig, weil die Stadt Biel ein Gesuch der Partei um Zulassung zur politischen Plakatierung abgelehnt hat."

www.bernerzeitung.ch

Mit einem durchsichtigen Trick versucht die Stadt Biel, uns von den kostenlosen Plakatständern fernzuhalten.

Die Publikation mit der Anmeldefrist noch vor Eingabefrist der Listen erschien bereits am 15. Juni einzig im Amtsanzeiger Biel! In Bern z.B. wurden alle an den Nationalratswahlen teilnehmenden Parteien korrekt angeschrieben.

Bei öffentlichen Dienstleistungen ist das Gemeinwesen an das verfassungsmässig garantierte Gleichbehandlungsprinzip der Parteien gebunden. Dieses darf nicht durch schikanöse Anmeldebedingungen unterlaufen werden.

Ebenfalls Probleme ergeben sich mit einigen weiteren Gemeinden wie Zollikofen, Bolligen, Worb und Münsingen, welche nur die „Ortsparteien“ zulassen wollen. Wir haben die Regierungsstatthalter Bern-Mittelland gebeten, Weisungen betr. Gleichbehandlung der Parteien an die Gemeinden zu erlassen.

Beschwerde im Wortlaut:
Wahlbeschwerde-Stadt-Biel (application/pdf, 92 KB)