GrünAlternative GPB-DA

Baubeschwerde gegen Seilpark im Dählhölzliwald

luzius — Wed, 08 Feb 2012 09:30:56 GMT

Seit vielen Jahren hat sich die GPB-DA mit verschiedenen Einsprachen und Beschwerden gegen die ständige Vergrösserung des Seilparkes, oft mit unbewilligten Einrichtungen, im ohnehin stark genutzten Dählhölzliwald gewehrt.

Ein 2009 eingereichtes Baugesuch der ROPETECH musste deshalb als nicht bewilligungsfähig zurückgezogen werden.

Mit der Bewilligung des vorliegenden Baugesuches würde das jahrelange illegale Vorgehen die ROPETECH nachträglich honoriert. Die Seilparkbetreiberin hätte ihr Ziel der kommerziellen Nutzung des Dählhölzliwaldes mit - nach eigenen Angaben - „einem der grössten Seilparks der Schweiz“ erreicht.

Das Beschwerdeverfahren ist weit über die Bedeutung des Seilparks hinaus von grundsätzlicher Bedeutung. Die nicht ohne Grund strenge Walgesetzgebung droht immer mehr durch waldfremde Projekte (z. B. Waldstadt) ausgehöhlt zu werden.

Eine Gutheissung des Baugesuches wäre ein verhängnisvoller Präjudizentscheid. Weitere waldfremde Baugesuche würden folgen und müssten im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls bewilligt werden.

Die Baubeschwerde im Wortlaut (application/pdf, 410 KB)

Immer auf Kosten der Bäume ...

luzius — Fri, 27 Jan 2012 17:42:08 GMT

Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumplanung AGR hat im Beschwerdeverfahren der GPB-DA das Rodungsgesuches für die Verbreiterung des Fuss- und Veloweges entlang des Dählhölzliwaldes zwischen Thunplatz und Kalcheggweg bewilligt. Dies, obwohl der Stadtrat ursprünglich eine bescheidenere Verbesserung des Weges ohne Baumfällungen beschlossen hatte.

Eine Motion von uns im Stadtrat, auf die Rodung der an den Weg grenzenden Baumreihe zu verzichten und sich auf punktuelle Verbreiterungen, Verbesserung des Belages und Einrichtung einer Beleuchtung zu beschränken, wurde im letzten November knapp abgelehnt, weil die SP-Fraktion – entgegen vorgängiger Zusicherungen und eines Fraktionsbeschlusses – die Motion z. T. nicht unterstütze. Sie wird diese Haltung gegenüber dem Quartier verantworten müssen.

Bald in die nächste Runde geht das Verfahren um die masslose Vergrösserung des ROPETECH-Seilparkes beim Thunplatz. Den lausig begründeten Bewilligungsentscheid der Stadt werden wir an den Kanton weiterziehen.

Für Neuverhandlung des Polizeivertrages mit dem Kanton

luzius — Mon, 16 Jan 2012 17:56:53 GMT

Seit der Kantonalisierung der Polizei herrscht ein Kompetenz-, Zuständigkeits- und Verantwortungsdurcheinander bei heiklen Polizeieinsätzen, etwa bei Demos oder in der Reitschule.

Die Polizeihoheit liegt weiterhin bei der Stadt, während die "operative Führung" bei der Kantonspolizei liegt. Geht etwas schief, behaupter Polizeidirektor Nause (der Polizeidirektor ohne Polizei), es sei alles operativ gewesen...

Mit einer Motion im Stadtrat verlangt die GPB-DA die Neuaushandlung des Polzeivertrages zwischen Stadt und Kanton mit fogenden Forderungen:

1. Stärkung der Polizeihoheit der Stadt
2. Klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen Stadt und Kanton
3. Schriftliche Verpflichtung der in Bern im Einsatz stehenden kantonalen Polizeibeamten auf die Respektierung der Grundrechte
4. Schaffung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle

Motion Polizeivertrag (application/pdf, 253 KB)

Das Sozialhilfegesetz kommt vors Bundesgericht

thomasnaef — Fri, 23 Dec 2011 10:56:29 GMT

Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen www.kabba.ch

Wer wohlhabend ist und potenziell den Staat um beträchtliche Summen Steuergelder prellen könnte, kann hierzulande weitgehend auf die Wahrung seiner Privatsphäre vertrauen. Dafür sorgt auch die Politik, die sich nach wie vor aus Interessenvertretern der Reichen und Mächtigen zusammensetzt. Anders stellt sich die Situation dar, wenn jemand mit eigenen Mitteln nicht über die Runden kommt und auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist. Hier möchten dieselben PolitikerInnen kein Risiko eingehen. Sie setzen daher alles daran, dass Antragsteller auf Sozialhilfe möglichst gläsern werden. Unter diesen Vorzeichen wurde dieses Jahr im Kanton Bern das revidierte Sozialhilfegesetz beschlossen.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Sozialhilfesuchende künftig die Pflicht haben sollen, den Sozialarbeitern eine Vollmacht zur Informationsbeschaffung über sie zu erteilen. Zudem werden Personen, die in einer Haus- beziehungsweise Wohngemeinschaft mit Sozialhilfesuchenden leben, verpflichtet, Auskunft über diese zu erteilen. Auch wer Sozialhilfesuchenden eine Wohnung vermietet oder ihnen Arbeit gibt, soll auskunftspflichtig werden.

Kabba (das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern), AvenirSocial (der Berufsverband der Schweizerischen Sozialarbeiter), die Demokratischen Juristen (djb), die Partei der Arbeit (PdA), die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative (GPB-DA) und zwei Privatpersonen haben nun gegen dieses neue Gesetz am Bundesgericht in Lausanne geklagt.

Die Abschaffung des Datenschutzes im Sozialhilfegesetz werde die Armut nicht beseitigen, sondern sie bedeute einen Rückfall in die Zeiten der Jagd auf Arme, sagt dazu Thomas Näf von Kabba. Simone Rebmann (djb) betont, die verlangten Generalvollmachten untergrüben jeglichen Datenschutz und stünden im Widerspruch zu Berufsgeheimnissen der Ärzteschaft, der AnwältInnen und zum Bankgeheimnis. SozialhilfebezügerInnen seien so gezwungen, sich als solche auch gegenüber Dritten zu outen, was die Privatsphäre verletze und die betroffene Person in ihren sozialen Beziehungen erheblich belaste. Und für Stéphane Beuchat von AvenirSocial ist das neue Gesetz nicht hilfreich, weil es das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen SozialarbeiterIn und KlientIn untergrabe.

Sowohl in der Bundes- als auch in der bernischen Kantonsverfassung sind Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und damit der persönlichen Daten festgeschrieben. Wie weit diese gehen und inwiefern sie durch das revidierte Sozialhilfegesetz verletzt werden, muss nun das Bundesgericht beurteilen.

Christof Berger, KABBA, 22. Dezember 2011

4421 Unterschriften sollen Breitsch-Träff retten

zumbrunn — Tue, 13 Dec 2011 10:01:33 GMT

Berner Zeitung: www.bernerzeitung.ch

Die Arbeitsgruppe «Breitsch Träff bleibt!» hat am Donnerstagabend ihre Petition zur Erhaltung des Quartiertreff an Gemeinderätin Edith Olibet überreicht.

In Form eines «Tatzelwurmes» zogen Fackelträger des Breitsch-Träffs mit 4421 Unterschriften der Petition «Breitsch-Träff bleibt!» an die Predigergasse 5. Dort wurden die Signaturen Gemeinderätin Edith Olibet übergeben. Das schreiben die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf der Homepage des Breitsch-Träffs.

Der Dachverband vbg kündigte an, aus finanziellen Gründen den Quartiertreffpunkt zu schliessen. Am Herzogstrassenfest in Bern lancierte die Arbeitsgruppe «Breitsch Träff bleibt!» die Petition, in der der Gemeinderat der Stadt Bern aufgefordert wird, das Quartierzentrum Breitsch-Träff offen zu halten.

Nutzlose Budgetabstimmung in der Stadt Bern: leer einlegen!

luzius — Wed, 09 Nov 2011 20:39:26 GMT

Zum Produktegruppen-Budget 2012 der Stadt Bern empfiehlt die GPB-DA leer einlegen.

Seit Einführung des „Neuen Rechnungsmodelles“ ist die Budgetabstimmung zur Farce geworden. Ausgabeposten können fast beliebig hin- und hergeschoben bzw. verrechnet werden. Im Gegensatz zu früher sind auch keine einzelnen Abstimmungen über umstrittene Ausgaben mehr möglich.

Die GPB-DA wird sich deshalb für die Wiedereinführung einer transparenten und vom Stadtrat und vom Volk beeinflussbaren Budgetgestaltung einsetzen.

GPB-DA unter dem Baldachin

luzius — Thu, 20 Oct 2011 11:05:19 GMT

Wie die reichen Parteien klotzen wir jetzt auch unter dem Baldachin - und das ganz gratis ... aber wohl nicht für lange Zeit. Denn auch bei der "freien" Meinungsäusserung zählt das Geld ...

Unsere Kandidatenliste Nationalratswahlen 2011

zumbrunn — Fri, 07 Oct 2011 12:45:22 GMT

Luzius Theiler 1940, Bern lic.rer.pol., Berater Hausverein, Stadtrat 10.01.4 luzius-theiler.ch de.wikipedia.org facebook.com smartvote.ch	Simone Rebmann 1969, Bern lic.jur./Landwirtin 10.03.1 kabba.ch (text) facebook.com smartvote.ch	Thomas Näf 1961, Bern Geschäftsführer Internetcafe Power-Point 10.05.7 thomasnaef.ch kabba.ch facebook.com twitter.com smartvote.ch	Regula Fischer 1959, Bern Soziologin, Stadträtin 10.07.3 smartvote.ch
Chris Zumbrunn 1968, Mont-Soleil Entwickler Interaktive Medien 10.09.0 zumbrunn.com direct-democracy.ch facebook.com twitter.com smartvote.ch	Severin Vögeli 1983, Burgdorf Handelsdiplomierter/ Lehrer 10.11.1 smartvote.ch	Joyce Bahner 1959, Bern Musikerin 10.13.8 smartvote.ch	Luc Spori 1954, Bern Schauspieler 10.15.4 facebook.com smartvote.ch
Markus Birkenmeier 1958, Bern Bio-Verteiler 10.17.1 facebook.com smartvote.ch	Else Bäumlin 1963, Bern Bibliothekarin 10.19.7	Reto Gasser 1978, Milken Ex Informatiker, Klimaschützer 10.21.9 facebook.com	Jean-Luc Reichel 1961, Bern Musiker 10.23.5 www.reichel.ch facebook.com smartvote.ch

Schlussspurt

luzius — Sat, 15 Oct 2011 12:30:35 GMT

Viele Wählerinnen und Wähler kehren erst aus den Ferien heim, sind noch unsicher oder haben das Couvert (vielleicht weil so demotivierend dick …) noch gar nicht geöffnet.

Auch das Wahlsystem ist kompliziert: Gerade sehr kritische Leute, sagen oft, sie würden uns die Stimme geben, aber viele KandidatInnen anderer Listen auf unseren Zettel schreiben. Das nützt uns leider bei einer Proporzwahl wenig.

Macht immer darauf aufmerksam, dass wegen der Listenverbindungen sicher keine Stimme an uns verloren geht.

Im Wahlrundbrief zeigen wir auf, was wir vor den Wahlen noch tun können.

Wahlrundbrief vom 15. 10. 2011 (application/pdf, 261 KB)

Wahlanleitung

zumbrunn — Thu, 06 Oct 2011 19:26:52 GMT

Den Block mit den Wahlzetteln zur Hand nehmen

In dem von der Gemeinde verschickten Couvert mit dem Wahlmaterial befindet sich ein Block aus grauem Papier "Wahlzettel für die Nationalratswahlen 2011"
Dieser Block enthält den leeren (sog. "amtlichen") Wahlzettel und die bedruckten (sog. "ausseramtlichen") Wahlzettel in der Reihenfolge der Listennummern. Hier ist auch unsere Liste 10, GrünAlternative (GPB-DA) zu finden.

Am einfachsten die bedruckte Liste 10 benutzen

Am einfachsten geht die Wahl mit dem unveränderten bedruckten Wahlzettel Nr.10.
Als Alternative dazu kann der leere Wahlzettel ausgefüllt werden. Dabei ist unbedingt wichtig, dass oben links "Liste 10" und oben zumindest die Listenabkürzung "GPB-DA" steht. Ferner muss auf der Liste mindestens eine Kandidatin oder ein Kandidat unserer Liste aufgeschrieben sein. So zählen alle leeren Linien für unsere Liste, d.h. wir bekommen 26 Stimmen.

Viel ist bei den Wahlen von "Kumulieren" und "Panaschieren" die Rede:

"Kumulieren" bedeutet, eine Kandidatur 2 x auf den Zettel zu schreiben. Bei unserer bedruckten Liste sind bereits alle KandidatInnen doppelt aufgeführt. Bei Verwendung des leeren Wahlzettels kann mittels Kumulieren eine Kandidatur besonders unterstützt werden.
"Panaschieren" bedeutet, Namen anderer Listen auf unsere Liste zu schreiben. Bei Verwendung unseres gedruckten Zettels muss dabei eine entsprechende Zahl eigener Namen gestrichen werden, weil der Wahlzettel nicht mehr als 26 Namen (Zahl der Nationalratsmitglieder aus dem Kanton Bern) enthalten darf. Die Panaschierstimmen zählen jedoch für die jeweilige andere Liste und schwächen damit die Stimmkraft unserer Liste, Was am Schluss für den Erfolg oder Misserfolg unserer GrünAlternative GPB-DA zählt, sind die Listenstimmen!

Briefliche Stimmabgabe

Sicherheitshalber das Couvert rechtzeitig, das heisst bis zum 20. Oktober, abschicken. Unterschrift auf der Stimmkarte nicht vergessen, sonst ist alles ungültig! Normalerweise auf der Stimmkarte steht auch, in welchen Wahllokalen der Wohnsitzgemeinde am Wahlwochende persönlich gewählt werden kann.

Alles (un)klar? Bei Fragen gibt gpb@gruene.ch Auskunft!

Eine nachhaltige Gesellschaft braucht Suffizienz

zumbrunn — Sun, 02 Oct 2011 07:30:25 GMT

Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Vieles wird für deren Umsetzung getan, wobei meist auf die Karte Effizienz gesetzt wird. Der Erfolg bleibt bescheiden. Wir wissen, dass wir nur eine Erde haben, verhalten uns aber weiterhin unersättlich. Effizienz ist sinnvoll, man kann aber auch auf effiziente Weise zuviel verbrauchen. Deshalb ist Suffizienz für eine nachhaltige Gesellschaft unabdingbar.

Suffizienz bedeutet soviel wie Genügsamkeit oder Angemessenheit. Sie geht davon aus, dass es ein Genug gibt, dass man satt sein kann. Suffizienz hat nichts mit Mangel zu tun. Es geht vielmehr darum „von nichts zuviel“ zu haben und der Begrenztheit der Ressourcen Rechnung zu tragen.

Die 10. Ausgabe des Studio!Sus behandelte das Thema Suffizienz ausführlich:

Rundmail abonnieren

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 13:45:01 GMT

Bitte haltet mich via E-Mail über eure Aktivitäten auf dem Laufenden:

Mitglied werden!

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 13:35:02 GMT

Ich möchte Mitglied von GrünAlternative GPB-DA werden:

Kontaktformular

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 13:27:27 GMT

Ihr könnt uns folgendermassen kontaktieren:

GrünAlternative GPB-DA
Luternauweg 8
3006 Bern
gpb@gruene.ch
Telefon 031 311 01 07
Fax 031 312 23 06
PC: 34-141699-5

Oder direkt via diesem Formular:

Werbematerial bestellen!

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 06:16:47 GMT

Helft mit, dass wir in den entscheidenden letzten drei Wochen vor den Wahlen sichtbar bleiben!

Plakate in Weltformat, A3 und A4 stehen weiter zur Verfügung zum Selberaufhängen. Ebenso Kleber und das Faltblatt mit dem Text unserer Wahlplattform.

Auch LeserInnenbriefe und kritische Fragen an Veranstaltungen helfen uns sehr.

Für Bestellungen oder Fragen: gpb@gruene.ch / 031 311 01 07

Oder direkt via unserem Bestellformular für Werbematerial.

Bestellformular für Werbematerial

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 08:47:22 GMT

Plakate in Weltformat, A3 und A4 stehen weiter zur Verfügung zum Selberaufhängen. Ebenso Kleber und das Faltblatt mit dem Text unserer Wahlplattform.

Helft mit, dass wir in den entscheidenden letzten drei Wochen vor den Wahlen sichtbar bleiben!

Für Bestellungen oder Fragen: gpb@gruene.ch / 031 311 01 07

Oder direkt via diesem Formular:

Migration

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 05:55:21 GMT

Wir fordern ein Recht auf Migration, ein urliberaler Gedanke:

Jeder Mensch soll frei wählen können, wo er leben will.

Auch die Einschätzung, dass man an einem bestimmten Ort das beste wirtschaftliche und persönliche Fortkommen hat, ist ein legitimer Grund, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

Ein Recht auf Migration beinhaltet auch das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht in der Wahlheimat.

In der Vergangenheit mussten viele Schweizerinnen und Schweizer aus wirtschaftlicher Not auswandern, um in fernen Ländern ein Auskommen zu finden.

Das Recht auf Migration zwingt die einzelnen Staaten sowie die Staatengemeinschaft, weltweit bessere Lebensbedingungen zu schaffen.

Grundrechte und Demokratie

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 05:51:24 GMT

Grundrechte und Demokratie sind in verschiedenster Weise immer mehr bedroht oder gar in Frage gestellt:

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden durch sich häufende Demoverbote oder Ein- schränkungen wie Wegweisungen gefährdet.
Die flächendeckende Überwachung durch Videokameras im öffentlichen und privaten Raum wird immer weiter voran getrieben, wodurch ein zentraler Baustein des Rechtsstaates, die Unschuldsvermutung, ausgehöhlt wird. Alle stehen unter Generalverdacht.
Internetzensur verbreitet sich in immer neuen Formen.
Die Nutzung des öffentlichen Raumes wird zusehends eingeschränkt und kommerzialisiert. Nun ist sogar geplant, das seit über 100 Jahren bestehende Waldgesetz wegen kommerziellen Interessen aufzuweichen.
Die Schweiz verkommt immer mehr zum Exekutivstaat. Mittels dringlicher Bundesbeschlüsse, Konkordaten oder gar Notrecht wird die Bundesversammlung faktisch ausgeschaltet.
Mit immer grösser werdendem PR-Aufwand nehmen Bundesrat und Behörden Einfluss auf die Meinungsbildung im Vorfeld von Abstimmungen.
Eine weitere Revision des Bundesgesetzes über „Massnahmen zur Wahrung der innern Sicherheit“ (BWIS) soll dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) alle erdenklichen Möglichkeiten zur Überwachung und Bespitzelung verschaffen, die völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger trifft.

Wir GrünAlternative lehnen uns gegen diese Entwicklungen auf. Wir sind nicht bereit unter dem Vorwand einer Scheinsicherheit vor heraufbeschworenen Bedrohungen, Grundrechte und Demokratie abzubauen.

Wir sind Libertär

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 05:47:59 GMT

Als Libertäre bekämpfen wir jede Konzentration von unkontrollierter Macht. Jede Macht hat die Tendenz, sich weiter auszubreiten auf Kosten der Freiheit und der Rechte des Individuums. Dies gilt sowohl für wirtschaftliche Macht wie für staatliche Macht.

Die Menschheitsgeschichte zeigt, dass jede konzentrierte Macht missbraucht wird.

Die Regierungen sichern sich ihre Macht mit Militär, Polizei, Spitzelsystemen und Zensur. Manager lassen sich Abzocker-Löhne zahlen, weltweite Konzerne und Kartelle machen Riesenprofite auf Kosten der Armen.

Auch in der Schweiz dehnen die Exekutiven ihre Macht immer mehr aus auf Kosten der Individuen, der Zivilgesellschaft und ihrer Parlamente.

Als Gegenbewegung braucht es eine libertäre, machtkritische Stimme.

Landschaftsschutz

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 05:36:27 GMT

Stärkung des ländlichen Raumes und der kleinen sowie mittleren Städte statt Konzentration aller Wohnungen und Arbeitsplätze in «Grossstadtregionen».
Gegen die Zubetonierung der Landschaft mit Spekulations-Siedlungen, Zweitwohnungen, unnötigen Verwaltungsgebäuden, Einkaufszentren und Freizeitanlagen.
Keine Aufweichung der Waldgesetzgebung, keine Waldstadt als „Vorbild für die ganze Schweiz“.
Die Erschliessung aller Regionen mit öffentlichen Dienstleistungen (ÖV, Post, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Internet u. a.) muss aufrecht erhalten und ausgebaut werden.
Aktive Bodenpolitik (Erwerb von Land durch die öffentliche Hand und Abgabe im Baurecht) ermöglicht Einflussnahme der Gemeinwesen auf die Planung und den Bau von preisgünstigen Wohnungen und Gewerbeflächen.
Verteidigung der ideellen Anliegen und kulturellen Werte des Natur-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutzes gegen Spekulation, Profitgier und blinde Zerstörung.

Gegen alle anderen Parteien gerettet - das Viererfeld in Bern

Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Boden überbaut.Pro Jahr verschwindet so in der Schweiz eine Fläche von 3000 Fussballfeldern unter Parkplätzen, Strassen, Häusern, Garagen oder Ähnlichem.

Dörfer wachsen immer mehr in die freie Landschaft, grüne Oasen in den Städten werden rücksichtlos "aufgefüllt". Wertvoller Erholungsraum für Menschen sowie Lebensraum von Tieren und Pflanzen werden zubetoniert.

Und die Bauzonen wachsen weiter, obwohl auf den heute noch nicht überbauten Bauzonen der Schweiz Lebens- und Wohnraum für rund 2,5 Mio. Menschen realisiert werden könnte.

Verkehr

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 05:30:30 GMT

Konsequente Verkehrsvermeidung durch Verkürzung der Distanzen zwischen Wohnen / Arbeiten / Einkaufen / Freizeit.
Förderung des Langsamverkehrs.
Keine weiteren Autobahnausbauten.
Verbesserung des ÖV’s möglichst ohne teure Grossprojekte.
Keine öffentliche Finanzierung des Luftverkehrs, Stopp dem ständigen Ausbau des Belpmoos mit Steuergeldern!
Ausbau statt Abbau der internationalen Bahnverbindungen, gegen die Liquidation der Nachtzüge!

Grundeinkommen

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 04:48:06 GMT

Jeder Mensch hat das Recht auf eine gesicherte materielle Existenz.

Wir GrünAlternative treten für die Ablösung der heutigen Sozialleistungen, die mit riesigem administrativem Aufwand und Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte verbunden sind, durch ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen ein.

Rund 220 000 Menschen sind laut schweizerischer Sozialhilfestatistik auf die Unterstützung der Sozialämter angewiesen. Die Caritas schätzt, dass rund die Hälfte der Betroffenen, die Anspruch auf Sozialhilfe hätten, keine beziehen.

Das Hilfswerk geht davon aus, dass bis zu einer Million Arme in der Schweiz leben. Immer mehr Menschen Arbeiten zudem in prekären Arbeitsverhältnissen und sind ebenfalls von der Sozialhilfe abhängig. Erwerbslosigkeit, Armut und Ausgrenzung werden für immer mehr Menschen in der Schweiz zum festen Bestandteil des Alltags.

Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat das Gegenteil von dem getan, was sie eigentlich tun müsste. Anstatt für alle zukunftssichere Arbeitsplätze mit hohen Löhnen zu schaffen, hat sie zu massenhafter und systematischer Verdrängung von ordentlicher Beschäftigung durch prekäre Anstellungen und zur Zunahme der Armut in der Schweiz beigetragen.

Dabei darf die derzeit offiziell tiefe Arbeitslosenquote nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl Unterbeschäftigter oder in prekären Arbeitsverhältnissen Tätiger stark im Zunehmen ist.

Diese Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steht unter dem Motto „Arbeit soll sich wieder lohnen" und zielt in Richtung einer Politik, deren Hauptziel es ist, allen Personen, die als Vermittlungfähig angesehen werden, möglichst rasch unter Einsetzung von Zwangsmitteln, mit oder ohne Sozialhilfe in Arbeit zu bringen. Neue Perspektiven entstehen so weder für die Betroffenen noch für die Gesellschaft.

Regionale Lebensmittel

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 04:33:13 GMT

Neue Agrarpolitik mit den Zielen, die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe zu erhalten, biologisch zu produzieren und eine artgerechte Tierhaltung weiter zu fördern. Respektierung der Würde aller Tiere, für die Verbesserung der Qualität allen Lebens.
Regionale Produktion zu kostendeckenden Preisen statt Billigimporte. Förderung von Produzenten-Konsumenten-Genossenschaften. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, von wo ihre Nahrungsmittel stammen und wie sie produziert werden. Eine vielfältige Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln und deren möglichst lokaler Konsum sollte besonders stark gefördert werden.
Abbruch der Verhandlungen über Freihandelsabkommen im Agrarbereich. Unsere Hügel- und Voralpenlandwirtschaft kann gegenüber den industrialisierten Grossbetrieben im Ausland nie konkurrenzfähig sein
Sistierung von „Cassis de Dijon“ - wie von uns vorausgesagt sinken dadurch nicht die Lebensmittelpreise, sondern es sinkt die Qualität der Produkte.

Energie

zumbrunn — Wed, 28 Sep 2011 04:21:11 GMT

«ATOMKRAFT? NEIN DANKE.»

Atomkraftwerke sind nicht ökonomisch, nicht ökologisch und ein untragbares Risiko. Als sofortiger erster Schritt zum Atomausstieg fordern wir den Ausstieg der Schweiz aus dem europäischen Atomförderprogramm EURATOM. Auch gegen die Beteiligung an Kohlekraftwerken, gegen Gaskraftwerke und gegen industrielle Windpark-Zentralen setzen wir uns ein.

Energie soll nachhaltig und dezentral erzeugt sowie effizient und dank Suffizienz sinnvoll genutzt werden.

Wir müssen uns auf die Energie beschränken, die wir auf verhältnismässige Art und Weise auch produzieren können.

Informationsfreiheit

zumbrunn — Tue, 27 Sep 2011 18:40:59 GMT

Freies Internet, Förderung offener Standards und Verpflichtung zum Grundsatz der Netzneutralität. Zum Beispiel dürfen Netzbetreiber nicht Datenübertragungen von bestimmten Anbietern bevorzugen oder behindern.
Das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung muss endlich realisiert werden. Alle nicht personenbezogenen Daten und Entscheidungsgrundlagen zur Meinungsbildung (Gutachten, Studien etc.) sind im Internet unabhängig von einer Anfrage und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Keine Softwarepatente. Sie führen zu Patentkriegen zwischen grossen Softwarekonzernen und hemmen die Innovation. Verlierer sind insbesondere Entwickler offener Software, die ungerechtfertigt unkontrollierbar grossen finanziellen Risiken ausgesetzt werden. Software ist durch das Urheberrecht bereits genügend geschützt.
Initiativen und Referenden sollen auch im Internet unterzeichnet werden können.
Grundrechte statt Schnüffelstaat und Videoüberwachung.
Datenschutz für alle, auch für Sozialhilfebeziehende.

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