Mit einem durchsichtigen Trick versucht die Stadt Biel, uns von den kostenlosen Plakatständern fernzuhalten.

Die Publikation mit der Anmeldefrist noch vor Eingabefrist der Listen erschien bereits am 15. Juni einzig im Amtsanzeiger Biel! In Bern z.B. wurden alle an den Nationalratswahlen teilnehmenden Parteien korrekt angeschrieben.

Bei öffentlichen Dienstleistungen ist das Gemeinwesen an das verfassungsmässig garantierte Gleichbehandlungsprinzip der Parteien gebunden. Dieses darf nicht durch schikanöse Anmeldebedingungen unterlaufen werden.

Ebenfalls Probleme ergeben sich mit einigen weiteren Gemeinden wie Zollikofen, Bolligen, Worb und Münsingen, welche nur die „Ortsparteien“ zulassen wollen. Wir haben die Regierungsstatthalter Bern-Mittelland gebeten, Weisungen betr. Gleichbehandlung der Parteien an die Gemeinden zu erlassen.

Beschwerde im Wortlaut:
Wahlbeschwerde-Stadt-Biel (application/pdf, 92 KB)