Nach den willkürlichen Festnahmen am Buskers-Festival und im Umfeld der SVP-Kundgebung mit Ausziehen in der Polizeiwache wurden heute an der Medienkonferenz der Reitschule neue schwerwiegende Übergriffe der Polizei in der Reitschule mit einem Film und Zeugnissen von Beteiligten dokumentiert.

Nach diesen widerholten schockierenden Vorkommnissen fordern die GrünAlternativen GPB-DA endlich rasches Handeln des rot-grünen Gemeinderates und des Stadtrates. Die sanften Mahnungen der stadträtlichen Aufsichtskommission genügen nicht mehr.

Zwar ist es nachvollziehbar dass Polizeidirektor Nause frustriet darüber ist, dass er über keine eigene Polizei verfügt. Dennoch ist es untragbar, dass sich Nause zum Ausgleich immer wieder mit markigen Worten („Raubtierkäfig“, „andere Saiten aufziehen“) zu profilieren versucht und damit die Stimmung anheizt. Wenn es dann bei Polizeieinsätzen zu Grundrechtsverletzungen kommt, verweist der Polizeidirektor jede Verantwortung von sich, da der Kanton „über das polizeitaktische Vorgehen“ bestimme.

Die GPB-DA fordert deshalb eine Neuverhandlung des Polizeivertrages zwischen Stadt und Kanton. Dabei müssen die Polizeihoheit der Stadt gestärkt und die Verantwortlichkeiten klar abgegrenzt werden. Zudem muss vom Kanton verlangt werden, dass sich das kantonale Polizeicorps und insbesondere die Spezialeinheit „Krokus“ unterschriftlich zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet.

Die GPB-DA wird an der nächsten Stadtratssitzung eine entsprechende Motion einreichen.

26. 09. 2011