Seit der Kantonalisierung der Polizei herrscht ein Kompetenz-, Zuständigkeits- und Verantwortungsdurcheinander bei heiklen Polizeieinsätzen, etwa bei Demos oder in der Reitschule.

Die Polizeihoheit liegt weiterhin bei der Stadt, während die "operative Führung" bei der Kantonspolizei liegt. Geht etwas schief, behaupter Polizeidirektor Nause (der Polizeidirektor ohne Polizei), es sei alles operativ gewesen...

Mit einer Motion im Stadtrat verlangt die GPB-DA die Neuaushandlung des Polzeivertrages zwischen Stadt und Kanton mit fogenden Forderungen:

1. Stärkung der Polizeihoheit der Stadt
2. Klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen Stadt und Kanton
3. Schriftliche Verpflichtung der in Bern im Einsatz stehenden kantonalen Polizeibeamten auf die Respektierung der Grundrechte
4. Schaffung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle

Motion Polizeivertrag (application/pdf, 253 KB)