Sonntag, 15. Januar 2017
Kleine Anfrage zu den Einschränkungen des Demonstrationsrechtes beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten: Geld vor Freiheit?
Für den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten von kommendem Sonntag und Montag hat die Stadtpolizei die Dememonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt.

Eine in räumlicher Entfernung auf dem Waisenhausplatz bewilligte Tibet-Demonstration muss vor Eintreffen des Gastes beendet sein. Dem Gast sei es nicht zuzumuten, etwas von der Demonstration mitzubekommen. Sicherheitsdirektor Nause wird im «Bund» dahingehend zitiert, man habe eine «Güterabwägung vornehmen» müssen. Der «Tatsache, dass wirtschaftlich einiges auf dem Spiel steht» stünde die freie Meinungsäusserung gegenüber. «Geld oder Freiheit» resümierte der «Bund». Demgegenüber konnten in jüngster Zeit in Österreich und in London durchaus Kundgebungen während des Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten stattfinden.

- Handelt es sich bei der Einschränkung des Demonstrationsrechtes um einen Beschluss des Gesamtgemeinderates?

- Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass Bern als Bundesstadt einer der älteste Demokratien mit dieser vorauseilenden Verbeugung vor wirtschaftlichen Interessen ein seltsames Bild abgibt?

- Inwiefern sind die Einschränkungen im Kundgebungsreglement abgestützt?

- Sollen ähnliche Einschränkungen auch bei künftigen Staatbesuchen erlassen werden?

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