Bei den eidgenössischen Wahlen kandidieren mit Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP), Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und Baudirektorin Regula Rytz (GB) drei von fünf Gemeinderatsmitgliedern für den Nationalrat. Zumindest für die Zukunft, nämlich ab 2015, wollte Stadtrat Luzius Theiler (GPB-DA) Doppelmandate von Gemeinderatsmitgliedern verhindern.

«Ein Nationalratsmandat beansprucht mindestens die halbe Arbeitszeit», argumentierte Theiler, «eine seriöse Ausübung beider Mandate ist daher kaum möglich.» Die Gegner des Vorstosses betonten hingegen, die Stadt müsse mehr Gewicht auf der nationalen Bühne haben.

Wie es nicht anders zu erwarten war, lehnten zwei Fraktionen von kandidierenden Gemeinderäten – die SP und die BDP/CVP – die Motion ab. Das Grüne Bündnis hingegen befürwortete sie. Seine Gemeinderätin Regula Rytz hatte bereits von sich aus für den Fall einer Wahl in den Nationalrat auf Ende 2012 den Rücktritt aus der Stadtexekutive angekündigt. Die SVP unterstützte den Antrag, die FDP – die Partei des früheren National- und Gemeinderats Kurt Wasserfallen – lehnte ihn ab. In der Mitte hatte die GFL/EVP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. Der Stadtrat lehnte die Motion von Theiler mit 37 Nein zu 27 Ja bei einer Enthaltung ab.

'Bund' 2. 09. 2011
www.derbund.ch

Anmerkung:

Der SP-Fraktionsredner warf mir "Populismus" vor. Lustig: Die SP verbietet "im Prinzip" ihren Genossen ebenfalls Doppelmandate. Weil kein Mensch seriös fast 200% arbeiten kann. Nur für Sir Alex, den Übermenschen, soll das nicht gelten. Populismus-Keule, weil vernünftige Argumente gegen meine Motion fehlen?

Luzius