Grundrechte und Demokratie


Grundrechte und Demokratie sind in verschiedenster Weise immer mehr bedroht oder gar in Frage gestellt:
  • Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden durch sich häufende Demoverbote oder Ein- schränkungen wie Wegweisungen gefährdet.
  • Die flächendeckende Überwachung durch Videokameras im öffentlichen und privaten Raum wird immer weiter voran getrieben, wodurch ein zentraler Baustein des Rechtsstaates, die Unschuldsvermutung, ausgehöhlt wird. Alle stehen unter Generalverdacht.
  • Internetzensur verbreitet sich in immer neuen Formen.
  • Die Nutzung des öffentlichen Raumes wird zusehends eingeschränkt und kommerzialisiert. Nun ist sogar geplant, das seit über 100 Jahren bestehende Waldgesetz wegen kommerziellen Interessen aufzuweichen.
  • Die Schweiz verkommt immer mehr zum Exekutivstaat. Mittels dringlicher Bundesbeschlüsse, Konkordaten oder gar Notrecht wird die Bundesversammlung faktisch ausgeschaltet.
  • Mit immer grösser werdendem PR-Aufwand nehmen Bundesrat und Behörden Einfluss auf die Meinungsbildung im Vorfeld von Abstimmungen.
  • Eine weitere Revision des Bundesgesetzes über „Massnahmen zur Wahrung der innern Sicherheit“ (BWIS) soll dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) alle erdenklichen Möglichkeiten zur Überwachung und Bespitzelung verschaffen, die völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger trifft.
Wir GrünAlternative lehnen uns gegen diese Entwicklungen auf. Wir sind nicht bereit unter dem Vorwand einer Scheinsicherheit vor heraufbeschworenen Bedrohungen, Grundrechte und Demokratie abzubauen.

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