Den Block mit den Wahlzetteln zur Hand nehmen

• In dem von der Gemeinde verschickten Couvert mit dem Wahlmaterial befindet sich ein Block aus grauem Papier "Wahlzettel für die Nationalratswahlen 2011"
• Dieser Block enthält den leeren (sog. "amtlichen") Wahlzettel und die bedruckten (sog. "ausseramtlichen") Wahlzettel in der Reihenfolge der Listennummern. Hier ist auch unsere Liste 10, GrünAlternative (GPB-DA) zu finden.

Am einfachsten die bedruckte Liste 10 benutzen

• Am einfachsten geht die Wahl mit dem unveränderten bedruckten Wahlzettel Nr.10.
• Als Alternative dazu kann der leere Wahlzettel ausgefüllt werden. Dabei ist unbedingt wichtig, dass oben links "Liste 10" und oben zumindest die Listenabkürzung "GPB-DA" steht. Ferner muss auf der Liste mindestens eine Kandidatin oder ein Kandidat unserer Liste aufgeschrieben sein. So zählen alle leeren Linien für unsere Liste, d.h. wir bekommen 26 Stimmen.

Viel ist bei den Wahlen von "Kumulieren" und "Panaschieren" die Rede:

• "Kumulieren" bedeutet, eine Kandidatur 2 x auf den Zettel zu schreiben. Bei unserer bedruckten Liste sind bereits alle KandidatInnen doppelt aufgeführt. Bei Verwendung des leeren Wahlzettels kann mittels Kumulieren eine Kandidatur besonders unterstützt werden.
• "Panaschieren" bedeutet, Namen anderer Listen auf unsere Liste zu schreiben. Bei Verwendung unseres gedruckten Zettels muss dabei eine entsprechende Zahl eigener Namen gestrichen werden, weil der Wahlzettel nicht mehr als 26 Namen (Zahl der Nationalratsmitglieder aus dem Kanton Bern) enthalten darf. Die Panaschierstimmen zählen jedoch für die jeweilige andere Liste und schwächen damit die Stimmkraft unserer Liste, Was am Schluss für den Erfolg oder Misserfolg unserer GrünAlternative GPB-DA zählt, sind die Listenstimmen!

Briefliche Stimmabgabe

Sicherheitshalber das Couvert rechtzeitig, das heisst bis zum 20. Oktober, abschicken. Unterschrift auf der Stimmkarte nicht vergessen, sonst ist alles ungültig! Normalerweise auf der Stimmkarte steht auch, in welchen Wahllokalen der Wohnsitzgemeinde am Wahlwochende persönlich gewählt werden kann.

Alles (un)klar? Bei Fragen gibt gpb@gruene.ch Auskunft!

Helft mit, dass wir in den entscheidenden letzten drei Wochen vor den Wahlen sichtbar bleiben!

Plakate in Weltformat, A3 und A4 stehen weiter zur Verfügung zum Selberaufhängen. Ebenso Kleber und das Faltblatt mit dem Text unserer Wahlplattform.

Auch LeserInnenbriefe und kritische Fragen an Veranstaltungen helfen uns sehr.

Für Bestellungen oder Fragen: gpb@gruene.ch / 031 311 01 07

Oder direkt via unserem Bestellformular für Werbematerial.

"Bei der Vergabe von Werbefläche für eidgenössische Wahlen dürfen die Ortsparteien nicht bevorzugt werden. Das hat Regierungsstatthalter Christoph Lerch in einem Schreiben an die Gemeinden im Verwaltungskreis Bern-Mittelland deutlich gemacht."

"Im Streit um Wahlplakate wird sich auch noch der Regierungsrat äussern müssen: Eine Wahlbeschwerde der GPB-DA ist hängig, weil die Stadt Biel ein Gesuch der Partei um Zulassung zur politischen Plakatierung abgelehnt hat."

www.bernerzeitung.ch

Mit einem durchsichtigen Trick versucht die Stadt Biel, uns von den kostenlosen Plakatständern fernzuhalten.

Die Publikation mit der Anmeldefrist noch vor Eingabefrist der Listen erschien bereits am 15. Juni einzig im Amtsanzeiger Biel! In Bern z.B. wurden alle an den Nationalratswahlen teilnehmenden Parteien korrekt angeschrieben.

Bei öffentlichen Dienstleistungen ist das Gemeinwesen an das verfassungsmässig garantierte Gleichbehandlungsprinzip der Parteien gebunden. Dieses darf nicht durch schikanöse Anmeldebedingungen unterlaufen werden.

Ebenfalls Probleme ergeben sich mit einigen weiteren Gemeinden wie Zollikofen, Bolligen, Worb und Münsingen, welche nur die „Ortsparteien“ zulassen wollen. Wir haben die Regierungsstatthalter Bern-Mittelland gebeten, Weisungen betr. Gleichbehandlung der Parteien an die Gemeinden zu erlassen.

Beschwerde im Wortlaut:
Wahlbeschwerde-Stadt-Biel (application/pdf, 92 KB)

Bei den eidgenössischen Wahlen kandidieren mit Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP), Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und Baudirektorin Regula Rytz (GB) drei von fünf Gemeinderatsmitgliedern für den Nationalrat. Zumindest für die Zukunft, nämlich ab 2015, wollte Stadtrat Luzius Theiler (GPB-DA) Doppelmandate von Gemeinderatsmitgliedern verhindern.

«Ein Nationalratsmandat beansprucht mindestens die halbe Arbeitszeit», argumentierte Theiler, «eine seriöse Ausübung beider Mandate ist daher kaum möglich.» Die Gegner des Vorstosses betonten hingegen, die Stadt müsse mehr Gewicht auf der nationalen Bühne haben.

Wie es nicht anders zu erwarten war, lehnten zwei Fraktionen von kandidierenden Gemeinderäten – die SP und die BDP/CVP – die Motion ab. Das Grüne Bündnis hingegen befürwortete sie. Seine Gemeinderätin Regula Rytz hatte bereits von sich aus für den Fall einer Wahl in den Nationalrat auf Ende 2012 den Rücktritt aus der Stadtexekutive angekündigt. Die SVP unterstützte den Antrag, die FDP – die Partei des früheren National- und Gemeinderats Kurt Wasserfallen – lehnte ihn ab. In der Mitte hatte die GFL/EVP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. Der Stadtrat lehnte die Motion von Theiler mit 37 Nein zu 27 Ja bei einer Enthaltung ab.

'Bund' 2. 09. 2011
www.derbund.ch

Anmerkung:

Der SP-Fraktionsredner warf mir "Populismus" vor. Lustig: Die SP verbietet "im Prinzip" ihren Genossen ebenfalls Doppelmandate. Weil kein Mensch seriös fast 200% arbeiten kann. Nur für Sir Alex, den Übermenschen, soll das nicht gelten. Populismus-Keule, weil vernünftige Argumente gegen meine Motion fehlen?

Luzius

Unter dem Namen „GrünAlternative (GPB-DA)“ nehmen wir an den Nationalratswahlen teil.

Damit können wir unsere zahlreichen Anliegen und Vorschläge, z.B. für die Erhaltung der Grundrechte, zur Wachstumsbegrenzung und zum bedingungslosen Grundeinkommen, die wir in den vergangenen Jahren im Rahmen der schweizerischen Grünen eingebracht haben, vor einer breiten Öffentlichkeit vertreten.

Keine andere grüne Kantonalpartei hat sich so aktiv und mit so viel Erfolg. in den Programmdiskussionen der Schweizer Grünen engagiert. Jetzt gilt es ein Zeichen zu setzen gegen die drohende Gewichtsverlagerung bei den schweizerischen und bernischen Grünen hin zur zur diffusen „Mitte“.

Im Rahmen einer grossen Anti-AKW Koalition mit SP und kleineren Linksparteien werden wir mit den anderen grünen Parteien eine Unterlistenverbindung eingehen. Auch im Falle, dass wir keinen Sitz erreichen, gehen keine Stimmen für die Grünen verloren.

Unser Ziel ist ein lustvoller Wahlkampf. Die Kandidatur ist aber auch sehr anspruchsvoll und erfordert grossen Einsatz. Als erstes müssen wir die zur Kandidatur nötigen 400 Unterstützungs-Unterschriften sammeln, was wir wenn immer möglich vor den Sommerferien, abschliessen wollen.

Untenstehend die Unterschriftenliste zum Download. Nützt die kommenden Veranstaltungen und Treffen mit FreundInnen zum Sammeln!

Unterschriftenliste (application/pdf, 40 KB)